Die IHK Bodensee-Oberschwaben (im folgenden „IHK" genannt) stellt Personen, die an von ihr betreuten Gremien, Arbeitskreisen und Projektgruppen mitwirken, sowie den IHK-Mitarbeitern ein Kommunikationsportal inklusive eines Social Intranets zur Verfügung. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen erkennt der Vertragspartner durch einen Vertragsabschluss beziehungsweise durch seine Nutzung des Portals an.
Nutzer ist jeder, der einen Zugang für das Kommunikationsportal beantragt und erhalten hat. Ein Nutzer definiert sich aus einer eindeutigen E-Mail-Adresse, auf Basis derer ein Nutzerkonto innerhalb des Kommunikationsportals erzeugt wird.
Das IHK Kommunikationsportal ist ausschließlich für Personen aus IHK-Mitgliedsunternehmen sowie an Gremien, Arbeitskreisen und Projektgruppen beteiligte Personen aus weiteren Institutionen sowie für Mitarbeiter der IHK bestimmt.
Nutzer haben die Möglichkeit, sich durch Antrag bei der IHK als Mitglied einer oder mehrerer Nutzergruppen innerhalb des Kommunikationsportals zu registrieren. Der Vertrag mit dem Nutzer kommt mit Abschicken der Zugangsinformationen durch die IHK im Rahmen der Registrierung zustande. Der Inhalt des Vertrages mit dem Nutzer richtet sich nach diesen Nutzungsbedingungen sowie gegebenenfalls nach besonderen Bedingungen, soweit auf diese im Registrierungsvorgang hingewiesen wurde. Dies gilt insbesondere für weitere Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.
Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine bestehende IHK-Mitgliedschaft des Arbeitgebers der das Portal nutzenden Person oder eine bestehende Mitwirkung in den von der IHK betreuten Gremien, Arbeitskreisen oder Projektgruppen. Weiterhin ist eine gültige E-Mail-Adresse des Nutzers erforderlich. Es sind zudem korrekte Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten mittels der im Kommunikationsportal verfügbaren Funktionen zu aktualisieren.
Im Zuge der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort aus. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und auch innerhalb seiner Institution beziehungsweise seines Unternehmens keinem Dritten den Zugang zum Kommunikationsportal über seinen Nutzerzugang zu gewähren.
Der IHK steht es frei, ohne Angabe von Gründen eine Registrierung zurückzuweisen oder zu löschen. Dies gilt insbesondere für privat handelnde Personen oder für Personen, die nicht an von der IHK betreuten Gremien, Arbeitskreisen oder Projektgruppen mitwirken.
Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer ein räumlich und zeitlich unbegrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Kommunikationsportal. Die IHK ist jederzeit berechtigt, Art und Umfang der Nutzungserbringung zu ändern.
Das IHK Kommunikationsportal ist eine Online-Kommunikationsplattform, die es von ihrem jeweiligen Arbeitgeber hierfür bestimmten Personen erlaubt, von der IHK definierte Netzwerke zu nutzen. Die IHK stellt das Kommunikationsportal zur Verfügung, während die Inhalte ausschließlich von den Nutzern stammen, welche Mitglieder der jeweiligen Arbeitsgruppen sind.
Alle technischen Anlagen basieren teils beziehungsweise unter Umständen auf der Leistungsfähigkeit, Verfügbarkeit und Güte von Signalen, Verbindungen, Schnittstellen, Leistungen und / oder Produkten Dritter, insbesondere Hardware-, Software- sowie Mobilfunkverfügbarkeit-, Internet- bzw. Mobilfunk-Spezifikation, Servern und Unternehmensapplikationen Dritter. Die IHK garantiert keine jederzeitige und uneingeschränkte Verfügbarkeit des Kommunikationsportals.
Der Nutzer benötigt für die Nutzung des Kommunikationsportals spezifische Endgeräte oder Systeme, wie zum Beispiel Browser, internetfähige Geräte, gegebenenfalls Router und weitere. Die IHK stellt diese Geräte und Systeme nicht zur Verfügung und gewährleistet nicht deren Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Eignung zur Nutzung des Kommunikationsportals.
Das Kommunikationsportal wird im Rahmen der Kapazitäten der technischen Anlagen zur Verfügung gestellt. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich ergeben.
Die von der IHK den Nutzern überlassene Lizenz zur Nutzung des Kommunikationsportals berechtigt den Nutzer nicht, unter Verwendung des Kommunikationsportals oder damit zusammenhängender Leistungen selbst als Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen Enterprise Social Network, Social Intranet, Intranet 2.0, Enterprise 2.0, Social Enterprise, Social Media oder in ähnlicher Weise in der internen Unternehmenskommunikation sowie gegenüber Dritten aufzutreten.
Während der Nutzung des Kommunikationsportals können weitere, individuelle Zusatzkosten entstehen, zum Beispiel für mobile Datendienste, Strom oder andere Kosten. Für diese Kosten ist die IHK nicht verantwortlich.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte in das Kommunikationsportal einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass die IHK die Nutzung des Kommunikationsportals durch Minderjährige (zum Beispiel Auszubildende) nicht ausschließt. Auch von der IHK als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.
Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten und in das Kommunikationsportal eingestellten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt die IHK von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber der IHK erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, das Kommunikationsportal funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste oder deren technische Verfügbarkeit beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
Das Kommunikationsportal darf nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für die definierten Netzwerke und Gruppen verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis beim Kommunikationsportal anzumelden oder deren Daten zu erfassen.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu einem bestimmten Netzwerk. Über den Zugang zu einem Netzwerk entscheidet alleine der jeweils zuständige Gruppenadministrator. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass ein Netzwerk weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.
Die Inhalte der verschiedenen Netzwerke und Gruppen im Kommunikationsportal stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom jeweiligen Gruppenadministrator verwaltet, gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die der IHK.
Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte eines Netzwerks beschweren, ist er zunächst aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an den jeweiligen Gruppenadministrator zu wenden. Der Gruppenadministrator kann über sein Profil kontaktiert werden. In dringenden Fällen kann sich der Nutzer unter der E-Mail-Adresse kommunikationsportal@weingarten.ihk.de an die IHK wenden.
3.Über die weiterhin bestehende Veröffentlichung oder Löschung eines Nutzerinhalts in einer bestimmten Gruppe entscheidet allein der jeweilige Gruppenadministrator. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, auch wenn der Nutzer Mitglied dieser Gruppe ist. Die IHK behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorgaben in Kapitel 4 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.
Sowohl der Nutzer als auch die IHK sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.
Die IHK ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen, besonders Nutzerpflichten, verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, beziehungsweise den Verstoß wiederholt oder aber bei besonders schweren Verstößen. Als sanftere Maßnahme zu einer Kündigung behält sich die IHK in den vorgenannten Fällen das Recht vor, den Nutzer von einer oder mehreren Gruppen auszuschließen.
Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht oder der Nutzer eine Übertragung seiner Stammdaten an einen anderen Anbieter wünscht. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber der IHK jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien. Der Nutzer kann sein Anliegen jedoch an den Gruppenadministrator richten. Je nach den für das jeweilige Netzwerk geltenden Bedingungen und der Art der Inhalte wird der Anfrage nachgekommen, sofern ein Rechtsanspruch besteht beziehungsweise der Aufwand angemessen ist.
Die IHK haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet die IHK nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung der IHK beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen unbeschränkter Haftungsvoraussetzungen – ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen beziehungsweise -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der IHK oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
Soweit die Haftung der IHK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
Die IHK ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern beziehungsweise zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden und Nutzer zumutbar ist. Die IHK wird Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widersprochen wird. Hierauf wird die IHK in der Änderungsmitteilung auch hinwiesen. Wird der Änderung der Nutzungsbedingungen form-und fristgerecht widersprochen, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. Die IHK behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden unabhängig von alldem auch dann Vertragsbestandteil, wenn das Kommunikationsportal nach Ankündigung und Inkrafttreten der Änderung weiter genutzt wird, zum Beispiel wenn sich Nutzer erneut in Ihrem Konto einloggen, oder wenn Nutzer sonst der Änderung zustimmen.
Diese Nutzungsbedingungen sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen für Gruppen innerhalb des IHK Kommunikationsportal. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist 88250 Weingarten, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von der IHK nach Vertragsschluss gespeichert. Die Nutzungsbedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL dieser Website abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.
Stand: 12.12.2019